Auf Antrag der Grünen am 26. April 1983 und der SPD am folgenden Tag fasste der Bundestag am 19. Mai 1983 zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der sich am 9. Juni 1983 konstituierte. Das “schärfste Schwert der Opposition” sollte zur Aufklärung der durch Parteispenden entstandenen Abhängigkeiten.

Untersuchungsausschüsse des Parlaments unterliegen keinerlei Beschränkung bei der Durchsetzung ihres Auftrages. Weder Kanzler noch Minister oder Staatssekretäre konnten sich einer Befragung entziehen. Zwar versuchten Ministerien Akten (bis heute) zurückzuhalten, verschwinden zu lassen oder auszudünnen. Sie verstießen damit aber gegen höchstrichterliche Urteile zur Herausgabe von Akten.

Friedrich Karl Flick

Was war geschehen? Der Flick-Konzern hatte “zur Pflege der politischen Landschaft” (Eberhard von Brauchitsch) zwischen 1969 und 1980 rund 25 Millionen DM an Politiker aller Parteien verteilt. Nach dem Verkauf eines Daimler-Aktienpaketes im Wert von fast 2 Mrd.DM beantragte die Firma beim Bundeswirtschaftsministerium Steuerbefreiung, da sie den Betrag wieder investieren wollte. Es entstand der Verdacht der Vorteilsgewährung als Gegenleistung für empfangene Spenden. Er betraf die Wirtschaftsminister Otto Graf von Lambsdorff und Hans Friedrich (beide FDP).

Der Ausschuss vernahm bei 85 Sitzungen (321 Stunden) 49 Zeugen, darunter am 7. November 1983 auch Bundeskanzler Helmut Kohl. Der Ausschuss beendete seine Arbeit im März 1985. Ergebnis war die Verschärfung des Parteispendengesetzes (Offenlegungspflicht), das als Auftrag des Grundgesetzes erst 1967 beschlossen worden war. Der Versuch, eine Amnestie durch ein Gesetz zur Regelung steuerlicher Zweifelsfragen bei der Parteienfinanzierung zu erwirken scheiterte am öffentlichen Protest. Die von der Regierungskoalition beanspruchte geistige und moralische Wende erlitt durch den Flick-Skandal erheblich an Glaubwürdigkeit. Der Lernprozess in Sachen Transparenz im Spendenwesen war damit noch nicht beendet und kam erst mit der Kohl’schen Spendenaffaire zu einem vorläufigen Ende.

Quellen zur Geschichte des Flick-Konzerns finden sich im Forschungsarchiv Flick, das im Berlin-Brandenburgischen Wirtschaftsarchiv zugänglich ist. Die dort verwahrten Dokumente bilden das Fundament für die Veröffentlichung der Studie „Flick. Der Konzern. Die Familie. Die Macht”, die im Rahmen eines Forschungsvorhabens an der Friedrich.-Schiller-Universität Jena entstanden ist.

Links und Literatur

• Kalenderblatt zum Flick-Untersuchungsausschuss
• Frank Bösch: Macht und Machtverlust. Die Geschichte der CDU. Stuttgart 2002.
• Julian Burgert: Flick, Bimbes und schwarze Koffer, in: Parlament Nr.15-16, 08.04.2013.
• Norbert Frei, Ralf Ahrens, Jörg Osterloh, Tim Schanetzky: Flick. Der Konzern, die Familie, die Macht. München 2009.

Text: Dr. K. Dettmer